Friedhof

 

§ 4

Benützungsrecht an einer Grabstelle   Top

 

1.    Um die Zuweisung einer Grabstelle ist bei der Friedhofsverwaltung unter Angabe der gewünschten Grabart und de örtlichen Lage der Grabstelle (Übersichtsplan) anzusuchen.

 

2.    Über das Ansuchen wird mit Bescheid entschieden. Der Bewilligungsbescheid hat den Namen des Benutzungsberechtigten, die genauer Bezeichnung der Grabstelle und der Grabart, das Datum des Ablaufes des Benützungsrechtes zu enthalten und ist ihm ein Hinweis anzuschließen, daß

a) nach dem Tode des Benützungsberechtigten das Benützungsrecht auf dessen Erben übergeht;

b) die Erben verpflichtet sind, den Übergang des Benützungsrechtes der Friedhofsverwaltung be­kanntzugeben;

c) mehrere Erben innerhalb der vom Bürgermeister festgesetzten Frist einen gemeinsamen Be­vollmächtigten namhaft zu machen haben. Wird innerhalb der festgesetzten Frist kein Bevollmäch­tigter namhaft gemacht, so hat der Bürgermeister einen Bevollmächtigten aus dem Personenkreis der Erben durch Bescheid zu bestellen, wobei in erster Linie der Ehegatte, dann eines der groß­jährigen Kinder, dann die Eltern zu berufen sind; die in dieser Reihenfolge später Genannten jedoch nur dann, wenn die vorher Genannten nicht vorhanden sind, oder verzichten.

 

3.    Bei der Übertragung unter Lebenden kann das Benützungsrecht nur mit Zustimmung des Bürger­meisters an eine andere physische oder juristische Person übertragen werden.

 

4.    Das Ansuchen um Zuweisung eines Grabes darf bei Gemeindemitgliedern, sowie bei Auswärtigen, die in der Gemeinde verstorben und in deren eigener Gemeinde kein Friedhof vorhanden ist, nicht abgelehnt werden.

Auf Grund der derzeitigen Sperre für Auswärtige werden nur Personen abgelehnt, die in der Ge­meinde keinen Wohnsitz haben.

Weiters werden auf Grund dieses Beschlusses, im Friedhofsteil OST von Reihe Nr. 13 bis 20, auch Personen abgelehnt, die in der Gemeinde keinen Hauptwohnsitz haben.

 

5.    Bei der Zuweisung eines Grabes besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Grabart oder bestimmte örtliche Lage der Grabstelle.

 

§ 5

Dauer des Benützungsrechtes   Top

 

1.    Die Entrichtung der Grabstellengebühr (siehe Friedhofsgebührenordnung) berechtigt zur Benützung der Grabstelle auf die Dauer von 10 Jahren. Bei Grüften beträgt die Dauer des Benützungsrechtes erstmalig 30 Jahre mit der Möglichkeit der Erneuerung wie bei Gräbern. Die Fristen sind stets von dem den maßgebenden Ereignis nächstfolgenden Jahresbeginn zu rechnen.

 

2.    Der Benützungsberechtigte bzw. dessen Bevollmächtigter ist nachweislich längstens 6 Monate vor Ablauf des Benützungsrechtes von der Friedhofsverwaltung davon in Kenntnis zu setzen, mit welchem Tage das Benützungsrecht erlischt und unter welchen Bedingungen es weiter verlängert werden kann.

 

§ 6

Erneuerung des Benützungsrechtes

 

1.    Über Antrag ist das Benützungsrecht jeweils auf die Dauer von 10 Jahren zu erneuern, wenn ein diesbezügliches Ansuchen innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf des Benützungsrechtes bei der Friedhofsverwaltung eingebracht wird, es sei denn, daß

            a) der Friedhof aufgelassen wird

            b) der Friedhof wegen Raummangels gesperrt ist

            c) der Gemeinderat wegen der begrenzten Belagsmöglichkeiten des Friedhofes generell be­schlossen hat, bis auf weiteres keine Erneuerung des Benützungsrechtes zuzulassen und dieser Be­schluß ortsüblich kundgemacht worden ist.

 

2.    Eine Erneuerung des Benützungsrechtes kann ferner vom Bürgermeister abgelehnt werden, wenn während der letzten Jahre des abgelaufenen Benützungszeitraumes die Grabstelle durchwegs in einem verwahrlostem Zustand belassen worden war.

 

3.    Bei Grüften ist mit Ausnahme des Falles, daß der Friedhof aufgelassen wird, eine mindestens dreimalige Erneuerung des Benützungsrechtes zuzulassen.

 

§ 7

Ausgestaltung und Erhaltung einer Grabstelle   Top

 

1.    Grabstellen sind innerhalb von 6 Monaten nach Erwerb des Benützungsrechtes entsprechend der Würde des Ortes auszugestalten.

 

2.    Die Errichtung eines Grabdenkmales ist an die Bewilligung des Bürgermeisters gebunden. Dem Ansuchen um eine solche Bewilligung ist eine Beschreibung des Denkmales unter Angabe der Grabinschrift beizulegen.

Ist die Aufstellung über 2m hoher und 2m breiter Denkmäler oder figuraler Grabdenkmäler beab­sichtigt, ist dem Ansuchen eine Skizze anzuschließen.

 

3.    Die Bewilligung kann versagt werden, wenn das geplante Denkmal oder dessen Inschrift der Weihe und dem Ernst oder der Eigenart der gesamten Anlage des Friedhofes widerspricht, ferner, wenn das Denkmal geeignet ist, das Benützungsrecht anderer Grabstellen zu beeinträchtigen.

 

4.    Das Bepflanzen der Grabstellen mit Bäumen und Sträuchern ist nicht gestattet.

 

5.    Das Aufstellen unpassender Gefäße, wie Blechdosen, Flaschen, Einsiedegläser usw. zur Aufnahme von Schnittblumen ist nicht gestattet. Sie können von der Friedhofsverwaltung ohne vorherige Ver­ständigung des Benützungsberechtigten entfernt werden.

 

§ 8

Verfall von Grabstellen und Grabdenkmälern   Top

 

1.    Bei Baufälligkeit des bei einem Grab oder einer Gruft aufgestellten Denkmales oder bei drohender Einsturzgefahr einer Gruft hat der Benützungsberechtigte über Aufforderung der Friedhofsverwal­tung binnen 4 Monaten für ihre Instandsetzung zu sorgen, widrigenfalls der Bürgermeister über das Denkmal und bei Baufälligkeit einer Gruft auch über die Grabstelle aus freiem Ermessen verfügen kann.

 

2.    Ist das Benützungsrecht an einer Grabstelle erloschen, so ist das darauf befindliche Gedenkzeichen vom Bürgermeister auf die Dauer von 4 Monaten mit der Aufschrift „Heimgefallen“ zu kennzeich­nen. Solche Grabdenkmäler sind vom bisherigen Benützungsberechtigten binnen 4 Monaten ab Kennzeichnung auf eigene Kosten aus dem Friedhof  zu entfernen, anderenfalls das daran beste­hende Eigentum an die Gemeinde übergeht.

 

Das gleiche gilt auch für Einfassungen und sonstige Bauteile.

 

§ 9

Bestattungspflicht    Top

 

1.    Jede Leiche ist nach Ablauf von 48 und vor Ablauf von 96 Stunden nach Ausstellung des Totenbe­schaubefundes zu bestatten. Bei Abgabe einer Leiche an ein anatomisches Institut oder mit Bewilli­gung des Bürgermeisters kann von dieser Frist abgesehen werden. Im letzteren Fall jedoch nur, wenn keine sanitätspolizeilichen Bedenken entgegenstehen.

 

2.    Zur Obsorge für die Bestattung sind grundsätzlich die nahen Verwandten in folgender Reihenfolge verpflichtet:

            a) der Ehegatte, sofern er mit dem Verstorbenen im Zeitpunkt dessen Todes in aufrechter Ehe

                gelebt hat;

            b) die Kinder (Wahlkinder) ersten Grades gemeinsam;

            c) die Eltern (Wahleltern) gemeinsam;

            d) die übrigen Nachkommen gemeinsam;

            e) die Großeltern gemeinsam;

            f) die Geschwister gemeinsam;

g) in Ermangelung der unter a) bis f) genannten Personen, jene Personen, die mit dem Ver­storbenen bis zu seinem Tode in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerich­teten Hausgemeinschaft gelebt hat.

 

§ 10

Einsargung    Top

 

Für das Einsargen der Leichen dürfen nur festgefügte und abgedichtete Särge (Urnen) und in Grüften nur verlötete Metallsärge verwendet werden. Das Sargmaterial darf in Gräbern die rasche Verwesung der Leiche nicht beeinträchtigen.

 

 

 

§ 11

Leichenkammer, Aufbahrungshalle; Leichentransport    Top

 

1.    Nach der Totenbeschau ist jede Leiche in die Aufbahrungshalle (Leichenhalle) zu überführen.

 

2.    Jede Leichenüberführung innerhalb des Gemeindegebietes ist mit hiezu geeigneten und für diesen Zweck ausschließlich bestimmten Fahrzeugen durchzuführen.

 

3.    Auf dem Friedhof muß zumindest eine Leichenkammer vorhanden sein, für deren Errichtung und Betrieb folgende Mindestvoraussetzungen gelten:

a) die Größe der Leichenkammer ist so zu wählen, daß sie erfahrungsgemäß zur Aufbahrung der in der Gemeinde Verstorbenen ausreicht;

b) die Leichenkammer muß mit einer die Verwesung hintanhaltenden Einrichtung ausgestattet sein;

c) Wände und Fußboden der Leichenkammer sind zu verfliesen und mittels Hohlkehlen anein­anderzufügen;

d) die Leichenkammer ist regelmäßig zu reinigen und mit geeigneten oberflächenaktiven Des­infektionsmitteln zu desinfizieren.

 

4.    Die Aufbahrungshalle dient zur Aufbahrung von Leichen und zur Abhaltung von ortsüblichen Trau­erfeierlichkeiten. Sie muß hinsichtlich der Größe und Ausstattung den örtlichen Gegebenheiten ent­sprechen.

 

5.    Aufbahrungen dürfen nur in der Aufbahrungshalle (Leichenhalle) vorgenommen werden. Außerhalb einer Aufbahrungshalle (Leichenhalle) darf eine Leiche nur mit Bewilligung des Bürgermeisters auf­gebahrt werden. Für die Aufbahrung in der Kirche im Rahmen der Totenfeierlichkeiten ist keine Ausnahmebewilligung erforderlich. Diese Ausnahmebewilligung ist zu verweigern, wenn sanitäts­polizeiliche oder sonstige Bedenken entgegenstehen.

 

§ 12

Beerdigung, Enterdigung und Überführung    Top

 

1.    Die Beerdigung einer Leiche (Beisetzung einer Urne) auf dem Friedhof bedarf der Bewilligung des Bürgermeisters. Die Bewilligung der Beerdigung ist zu versagen, wenn in der Grabstelle die zuläs­sige Anzahl von Leichen (§2) bereits beigesetzt ist.

 

2.    Die Enterdigung einer Leiche ist nur zum Zwecke der Umbettung oder der Überprüfung zulässig und bedarf der Bewilligung des Bürgermeisters. Diese zu erteilen, wenn sanitätspolizeiliche Beden­ken nicht entgegenstehen.

 

3.    Das Öffnen und Schließen von Gräbern, Grüften und Urnen, sowie die Beisetzung von Leichen und Urnen ist nur dem von der Friedhofsverwaltung bestellten Personal gestattet.

 

4.    Die Überführung einer Leiche auf einen anderen, als den zum Sterbeort oder Auffindungsort gehö­renden Friedhof oder in eine Feuerbestattungsanlage, ist nur mit Bewilligung des für den Sterbeort oder Auffindungsort zuständigen Bürgermeisters zulässig.

Diese ist zu erteilen, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken nicht entgegenstehen.

Leichen dürfen nur von befugten Bestattungsunternehmen überführt werden.

Keiner Bewilligung bedürfen:

a) Überführungen innerhalb des Gebietes einer Ortsgemeinde oder in die Nachbargemeinde des Sterbeortes;

b) Überführungen von Leichen in ein anatomisches Universitätsinstitut, die von diesem selbst besorgt werden;

c) Überführungen der die Aschenreste enthaltenden Urne, sowie Überführungen von Gebei­nen, die frei von organischen Verwesungsprodukten sind.

 

§ 13

Verhalten auf dem Friedhof    Top

 

1.    Der Friedhof darf nur während der, von der Friedhofsverwaltung am Eingang des Friedhofes, kund­gemachten Besuchszeiten betreten werden.

 

Besuchszeiten:                       Täglich von 5 Uhr bis 22 Uhr

 

2.    Auf dem Friedhof haben die Besucher alles zu unterlassen, was der Würde des Ortes widerspricht. Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung bzw. den bestellten Friedhofsaufsichtsorganen ist jeder­zeit Folge zu leisten. Zuwiderhandelnde können vom Friedhof verwiesen werden.

 

Insbesondere ist nicht gestattet:

a)    den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädigen;

b)    die Wege des Friedhofes mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Ausnahmebewilligungen erteilt die Friedhofsverwaltung. Keiner Ausnahmebewilligung bedarf der Einsatz gewerblicher Arbeiten deren Durchführung im Sinne des Abs.3 bei der Friedhofsverwaltung angezeigt wurde;

c)    unbrauchbar gewordener Grabschmuck oder Abfälle außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze ab­zulegen;

d)    Druckschriften zu verteilen und zu plakatieren, Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzu­bieten;

e)    Tiere mitzunehmen (ausgenommen Blindenhunde);

f)      das Spielen, Herumlaufen, Rauchen bei Bestattungen und Lärmen;

g)    Betrunkenen ist das Betreten des Friedhofes nicht gestattet;

h)    die Benützung nicht betreuter Wege bei Glatteis oder Schneeglätte.

 

3.    Gewerbliche Arbeiten dürfen auf dem Friedhof nur nach erfolgter Anzeige bei der Friedhofsverwal­tung durchgeführt werden. Die Betriebsinhaber haften für alle Schäden, die durch die Ausführung gewerblicher Arbeiten an den Friedhofsanlagen eintreten, nach den Bestimmungen des bürger­lichen Rechtes.

 

§ 14

Strafbestimmungen    Top

 

Übertretungen dieser Friedhofsordnung werden, sofern der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach dem NÖ Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetz 1974, LGBl. 9470-2 bzw. nach dem Leichen- und Bestattungsgesetz 1978, LGBl. 9480-0 vorliegt, nach den genannten Gesetzen bestraft. Die Nichtbefolgung der Bestimmungen des § 13 Abs. 1 und 2 stellt eine Verwaltungsübertretung dar und wird gemäß Art. VII EGVG 1950 mit einer Geldstrafe bis zu S 3.000,-- oder mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft. Die Zuständigkeit des Bürgermeisters im übertragenen Wirkungsbereich ergibt sich aus § 39 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung.

 

§ 15

Inkrafttreten    Top

 

Diese Friedhofsordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.

 

Die zu diesem Zeitpunkt geltende Friedhofsordnung tritt mit gleichem Tag außer Kraft.

 

3424 Zeiselmauer, 1995-12-07                                                   Der Bürgermeister:

Josef Meyer e.h.